Das katholische Hilfswerk "Jugend Eine Welt" fordert eine Gesetzesänderung beim Stiftungsrecht. Gemeinnützige Stiftungen sollten leichter für soziale Veranlagungen genutzt werden können. Die nach der Finanzkrise verschärften Regulierungsmaßnahmen für den Finanzsektor würden Projekte im Sektor des ethischen Investments "erschweren bis verunmöglichen", heißt es in einer Aussendung am Mittwoch, 17. Dezember 2014..
"Jugend Eine Welt"-Vorsitzender Reinhard Heiserer verwies als Beispiel für "überhand nehmende" Auflagen auf die Hemmnisse bei der geplante Neuauflage der 2015 auslaufenden 3,7/8-Prozent-Anleihe der "Don Bosco Finance GmbH", die dem Auf- und Ausbau der Universidad Politecnica Salesiana (UPS) der Salesianer Don Boscos in Ecuador zugute kam. Das "zarte Pflänzchen soziales Investment" dürfe nicht im Wachstum gehemmt werden. "Gerade jetzt, wo wir einen Gesinnungswandel bei Menschen erleben, die nicht nur auf die Rendite schauen, ist so eine Entwicklung kontraproduktiv", so Heiserer.
Die von "Jugend Eine Welt" eigens für das Bildungsprojekt in Ecuador eingerichtete "Don Bosco Finance GmbH" sucht für den Bau und die Ausstattung eines neuen, zusätzlichen Universitätsgebäudes auf dem bestehenden Uni-Campus in Quito Süd fünf Millionen Euro Kapital und bietet Investoren dafür ein bis zwei Prozent Rendite bei einer fünfjährigen Laufzeit. Ermöglicht werden soll dies nach dem Wunsch Heiserers durch gemeinnützige Stiftungen als Garantiegeber, denn - so seine Erfahrung - "die österreichischen Banken wurden bei Privatfinanzierungen zögerlicher".
Die derzeitigen juristischen Vorgaben beschriebt Heiserer als "kaum erfüllbar": Eine Bank, die eine Privatplatzierung begleitet und abwickelt, müsse über jede die Bonität beeinflussende Aktivität des Emittenten immer und unmittelbar Bescheid wissen und darüber berichten können. "Das ist aber in der Praxis oft nicht einmal für österreichische Unternehmen möglich und bei Auslandsprojekten noch schwieriger." Mit steigenden Auflagen würden auch die Kosten in die Höhe schnellen und den erzielbaren Nutzen "auffressen", so Heiserer. "Wäre es Stiftungen erlaubt Garantien zu geben, kämen die Banken mit an Bord, da bin ich mir sicher."
"Jugend Eine Welt" fordert politische Weichenstellungen, die es gemeinnützigen Stiftungen wie in anderen Ländern auch erlauben, Risiko zu tragen. Eine Stiftung sollte als ethischer Investor bereits bei der Anlage "den sozialen Hebel berücksichtigen" können. Laut Heiserer ist ein günstiges Darlehen aus Österreich so ein Hebel: "Manchmal ist ein Darlehen besser als eine Schenkung, weil es den Mut der Menschen unterstützt und sie auf der Ebene gleichrangiger Geschäftspartner anspricht und nicht als Beschenkte."
Wie Heiserer darlegt, verwalten österreichische Privatstiftungen rund 80 bis 100 Milliarden Euro in Unternehmensbeteiligungen, Immobilien, Wertpapieren und flüssigem Kapital. Die Ausschüttungen dieser Stiftungen für wohltätige Zwecke würden "vergleichsweise mager" ausfallen: "Gerade einmal 25 Millionen Euro oder umgerechnet drei Euro pro Einwohner und Jahr werden von den Privatstiftungen ausgeschüttet." Im Vergleich dazu würden Privatpersonen durchschnittlich rund 60 Euro pro Jahr spenden - den Großteil des Spendenaufkommens von 510 Millionen Euro in Österreich. Dem hierzulande beliebten Selbstbild des "Spendenweltmeisters" werde Österreich in Bezug auf Stiftungen nicht gerecht, kritisierte Heiserer.
Der Vorsitzende wies auf Untersuchungen der WU Wien hin, wonach Stiftungen in Deutschland rund 168 Euro pro Einwohner ausschütten. Auch in der Schweiz liege das Spendenaufkommen der Stiftungen mit 148 Euro weit über dem österreichischen Schnitt. Heiserer räumte ein, dass das österreichische Privatstiftungsgesetz nicht geschaffen worden sei, um wohltätige Projekte zu unterstützen. Er drängt deshalb auf eine Gesetzesänderung, die philanthropischen und sozialen Zwecken mehr Raum im Stiftungswesen gibt - etwa durch eine Befreiung von der Kapitalertragssteuer.
