Kirchenvertreter sind zufrieden mit den Entscheid des EU-Parlaments, die im Handel mit Konfliktmineralien beteiligten Unternehmen zu Sorgfalt zu verpflichten. "Gemessen am Kommissionsvorschlag vom März 2014 ist die gestrige Abstimmung des EU-Parlaments zu 'Konfliktmineralien' ein großer Schritt nach vorne", erklärte Heinz Hödl, der Präsident des Dachverbandes der katholischen Entwicklungsorganisationen von Europa und Nordamerika CIDSE, in einer Stellungnahme vom Donnerstag, 21. Mai 201.
Die Straßburger Abgeordneten haben am Mittwoch Bedingungen für den Handel mit Konfliktmineralien verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für verbindliche Regeln in der gesamten Lieferkette von Mineralien wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn. Hersteller etwa von Mobiltelefonen, Waschmaschinen, Kühlschränken oder Autos werden somit verpflichtet, ihre Beschaffungskanäle zu überprüfen und sicherzustellen, dass durch ihre Einkäufe keine bewaffneten Konflikte und Gewalt finanziert werden.
"Ein wichtiger Etappensieg" sei somit erreicht, wenngleich weitere Schritte zur tatsächlichen Unterbindung der Finanzierung von Gewalt durch Rohstoffeinkäufe nötig seien, erklärte Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion. Um von einer tatsächlichen "Sorgfaltspflicht" zu sprechen, müssten nun etwa die Anforderungen an die Unternehmen noch genauer definiert werden. Zudem sollten auch andere natürliche Ressourcen wie etwa Kupfer oder Kohle, die ebenfalls Konflikte anheizen, berücksichtigt werden.
Klar hätten die EU-Parlamentarier aber in Richtung Europäischen Rat und Kommission signalisiert, dass das auf Freiwilligkeit basierende Konzept der Selbstzertifizierung "durchgefallen" sei, so der Experte des Hilfswerks der Katholischen Jungschar. Schließlich gehe der Beschluss weit über den Vorschlag des EU-Ausschusses für internationalen Handel hinaus, der verschärfte Sorgfalt bei der Beschaffung nur für Raffinierie- und Verhüttungsunternehmen vorgesehen hatte. Der Gesetzestext des EU-Parlaments geht nun in die sogenannten "Trialog-Verhandlungen" zwischen den EU-Institutionen, in der es an den EU-Mitgliedsstaaten liegt, die Verordnung durch ihre Unterstützung voranzutreiben und zu stärken.
CIDSE-Präsident Hödl: "In vielen europäischen Ländern gibt es gute Ansätze für Regulierungen, die die Komplizenschaft von heimischen Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen im Ausland unterbinden sollen." In Frankreich oder Großbritannien werden bereits konkrete Gesetzesvorschläge diskutiert, während in Österreich zumindest ein Rechtsgutachten - erstellt vom Netzwerk Soziale Verantwortung - vorliegt.
In der Debatte um den Umgang mit Konfliktmineralien hatte die Kirche im Vorfeld groß mobilisiert. Ein diesbezüglicher Offener Brief der CIDSE war von 146 Bischöfen aus 38 Ländern unterstützt worden, darunter auch sechs Bischöfe aus Österreich.
Gefordert worden war dabei eine starke EU-Verordnung, die die Verbindungen von Rohstoffen und gewaltsamen Konflikten aufzubrechen hilft. Zuletzt wurde zudem gemeinsam mit anderen NGO-Netzwerken eine Email-Kampagne gestartet, bei der über 8.000 EU-Bürger die Abgeordneten aufforderten, den schwachen Kommissionsvorschlag nachzubessern. Dies sei nun in wichtigen Punkten auch tatsächlich geschehen, so Hödl.
